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Bezirk Schärding


Recycling-Baustoff-Verordnung

Liebe Bauhherren!

In den Medien und am Stammtisch wird oft über die seit 1. Jänner 2016 gültige Recycling-Baustoff-Verordnung (RBV) und die Novellierung mit Ende Oktober 2016 diskutiert. Nach dem was uns so erzählt wird, "kann man jetzt machen was man will"! Es stimmt, vieles ist einfacher geworden, aber gewisse Grundregeln muss man trotzdem beachten.

Alle wichtigen Informationen finden Sie im Merkblatt des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich - downloaden.

Häufig gestellte Fragen - unsere Antworten:

Falle ich mit meinem Abbruch in die neue Regelung? Ja, wenn ihr Abbruch am 1.1.16 oder später genehmigt wurde! Für alle Abbrüche die vor dem 1.1.16 genehmigt wurden, gilt laut unseren Informationen die alte Rechtslage (keine Mengenschwelle, Eigenverwertung nur mit Analyse).

Mein Abbruch wurde zwischen 1.1.16 und der Novellierung (Ende Oktober 2016) genehmigt. Welche Mengenschwelle gilt? Da dies in der RBV nicht klar geregelt ist, muss lt. unserer Rechtsauskunft, die für den Betroffenen "günstigere" Bestimmung angewendet werden - 750to.

Darf ich Dachschindeln auf meinen Forstweg einbringen? Ja, allerdings muss hier eine Qualitätssicherung mittels chemischer Analyse erfolgen. Natürlich muss diese ein entsprechendes Ergebnis aufweisen. Sinnvollerweise sollte man auch rechtzeitig vorher mit der Fortsabteilung der Bezirkshauptmannschaft in Kontakt treten.

Darf ich Dachschindeln (kein Asbestzement), Granitsteine, unbehandeltes Holz für den Bau eines Gartenzaunes, zum Eindecken der Gartenhütte oder für Heizzwecke verwenden? Ja, ohne spezielle Aufbereitung weiter verwendbare Bauteile, für die keine Entledigungsabsicht besteht und keine Beeinträchtigungen der Umwelt zu befürchten sind, können unmittelbar weiter verwendet werden.

Darf ich den angefallenen Bauschutt an meinen Nachbarn zur zB Befestigung seiner Einfahrt weitergeben? Ja, aber nur wenn das Material chemisch untersucht wurde und die Qualitätsklasse U-A erreicht wurde. Dann verliert das Material automatisch seine Abfalleigenschaft. Eine Kopie des Analyseergebnisses ist dem Übernehmer mitzugeben.

Wie ermittle ich, ob ich die 750 to Mengenschwelle überschreite? Grundsätzlich sind alle Mengen, vom Fundament bis zum Dachschindel, mitzuberechnen. Nur Erdaushub muss nicht erfasst werden. Werden mehrere Gebäude abgerissen, ist die Gesamtmenge von allen Gebäuden ausschlaggebend bzgl. der 750 to Grenze! Am Besten Sie fragen Ihren Abbruchunternehmer ob er die Menge ermitteln kann!

Was ist bei einer Eigenverwertung unter 750 to Gesamtabfallmenge zu beachten, wenn man keine chemische Analyse machen will? Diese darf nur auf der eigenen Baustelle erfolgen! Die Eigenverwertung muss einem bautechnischen Zweck erfüllen! Eine Eigenverwertung im und unmittelbar über dem Grundwasser sowie Oberflächengewässern ist untersagt. Die Schad- und Störstofffreiheit des Materials muss gewährleistet und dokumentiert werden (Nachweis mittels "alternativer Qualitätssicherung"). Bitte beachten Sie, dass lt. unserem heutigen Informationsstand (29.03.17) trotz einer ordnungsgemäß durchgeführten "alternativen Qualitätssicherung" der Zoll die Altlastensanierungsabgabe einhebt! Die Befreiung von dieser Abgabe erreichen Sie vorerst nur mit einer chemischen Analyse!

Ich saniere nur mein Bad, warum muss ich die Mengen trotzdem an den Bezirksabfallverband melden? Weil, unter „anzeige‐ oder bewilligungspflichtigen Abbruchvorhaben“ auch Umbau‐, Sanierungs‐, Renovierungs‐, und
ähnliche Maßnahmen fallen können.

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